AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Isser Optik Innsbruck GmbH, Fallmerayer-straße 3, 6020 Innsbruck, Firmenbuchnummer FN 284117 w, Firmenbuchgericht: Landes-gericht Innsbruck, für Verträge im Fernabsatzverkehr

  1. Geltungsbereich der AGB
    1.1. Allen Rechtsgeschäften im Fernabsatzverkehr zwischen der Isser Optik Innsbruck GmbH (im Folgenden kurz ISSER) und ihren Kunden liegen ausschließlich die nachstehen-den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der ISSER und dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
    1.2. Der Geltung allfälliger, von den hier vorliegenden AGB abweichender oder ergänzender Regelungen, insbesondere widersprechender AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    1.3. Für sämtliche Verträge gelten subsidiär das Medizinproduktegesetz BGBl. I Nr. 657/1996 und die Fernabsatz-Verordnung, BGBl II Nr. 105/2015 sowie die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), jeweils in ihrer gültigen Fassung. 

  2. Vertragsabschluss
    2.1. Anbote der ISSER sind grundsätzlich freibleibend und auch jederzeit abänderbar. Die Bestellung durch den Kunden erfolgt über den Online-Shop. Der Kunde kann seine Einga-ben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Das Angebot des Kunden wird verbindlich, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons („zahlungspflichtig bestellen“) den Bestellvorgang über die im Warenkorb enthaltenen Waren abschließt. Unmit-telbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Ein-gang der Bestellung. Der Kunde ist ab Einlangen seines Angebots bei der ISSER für 14 Tage an sein Angebot gebunden. Der Vertrag zwischen der ISSER und dem Kunden kommt erst in dem Zeitpunkt zustande, in dem die Bestellung des Kunden von der ISSER schriftlich ange-nommen wird. 
    2.2. Die Bestellung im Online-Shop erfolgt in folgenden Schritten: 
    • Auswahl der gewünschten Ware
    • Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vor-, Nachname, Straße, Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mailadresse, Geburtsdatum). Nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mittels E-Mailadresse und Kennwort er-forderlich
    • Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
    • Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
    • Prüfung der Angaben im Warenkorb und gegebenenfalls Berichtigung der eingegebe-nen Daten
    • Bestätigung der Geltung der AGB inklusive Möglichkeit des Herunterladens der AGB
    • Bestätigung des Erhalts der Widerrufsbelehrung und des Widerrufsformulars inklusive Möglichkeit des Herunterladens der entsprechenden Dateien
    • Einwilligung in die Datennutzung
    • Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
    2.3. Der Vertragstext wird gespeichert und erhält der Kunde die Bestelldaten samt AGB per E-Mail zugesandt. Die AGB können außerdem auf der Website eingesehen und herunter-geladen werden. Vergangene Bestellungen können im Kunden-Login eingesehen werden. 

  3. Preise und Zahlungsbedingungen
    Die Preise sind im Online-Shop bei den einzelnen Waren angeführt. Die Verkaufspreise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. Informationen zur Höhe der jeweiligen Versandkosten finden sich bei den Angeboten im Online-Shop. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. '
    3.2. Dem Kunden stehen folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: 
    3.2.1. Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung hat der Kunde gleichzeitig seine Kreditkarten-daten zu übermitteln. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert die ISSER unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Einlei-tung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenun-ternehmen automatisch durchgeführt und wird die Karte des Kunden belastet.
    3.2.2. PayPal: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legiti-mieren und die Zahlungsanweisung an die ISSER bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert die ISSER PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransakti-on wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise er-hält der Kunde beim Bestellvorgang.
    3.2.3. Klarna SOFORT Überweisung: Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungs-betrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an die ISSER bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zah-lungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
    3.2.4. Apple Pay, Google Pay: Eine Bezahlung ist auch über Apple Pay und Google Pay möglich.
    3.3. Sollte bei den Angeboten der ISSER ein fehlerhafter Preis irrtümlich angegeben wor-den sein, oder sonst eine irrtümlicherweise fehlerhafte Produktbeschreibung aufgetreten sein, wird ISSER den Besteller davon unverzüglich nach Einlangen der Bestellung sowie Erkennen des Irrtums informieren. Der Besteller hat die Möglichkeit, die Bestellung unter den abgeän-derten Konditionen nochmals zu bestätigen oder von der Bestellung zurückzutreten. Erfolgt keine Reaktion innerhalb von 5 Tagen, gilt dies gegenüber ISSER als Rücktritt vom Anbot durch den Besteller.

  4. Zahlungsverzug:
    4.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ISSER berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
    Die Verzugszinsen betragen im Unternehmergeschäft 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz, im Verbrauchergeschäft 4 % p.a.
    4.2. Die ISSER ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
    4.3. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der ISSER entste-henden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pau-schalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

  5. Eigentumsvorbehalt:
    5.1. Bis zur vollständigen, vorbehaltlosen Zahlung aller Ansprüche des Kunden aus einer Warenlieferung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Zinsen, Kosten und Spesen durch den Kunden bleibt die gelieferte Ware im unbeschränkten Eigentum der ISSER.
    .2. Werden die von der ISSER unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiterverar-beitet, entsteht bei dieser Weiterverarbeitung Miteigentum der ISSER am neuen Produkt nach dem Wertverhältnis der Bestandteile. Eine Veräußerung oder Verpfändung bzw. sonsti-ge Sicherstellung der bzw. durch die Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
    5.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – ver-pflichtet sich der Kunde auf das Eigentumsrecht der ISSER hinzuweisen und diese unverzüg-lich zu benachrichtigen.
    5.4. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Ge-schäftsbetrieb der Handel mit den von der ISSER erworbenen Waren gehört, darf er bis zu vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
    5.5. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr 

  6. Lieferbedingungen:
    6.1. Die ISSER liefert ausschließlich im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist nicht möglich. 
    6.2. Zur Leistungsausführung ist die ISSER erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. 
    6.3. Die Lieferung erfolgt über einen Lieferanten der ISSER. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die ISSER die Ware innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang in den Versand. Die ISSER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. 6.4. Die ISSER ist zur Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Dabei entstehende Kosten trägt die ISSER.
    6.5. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen als vorweg genehmigt.  
    6.6. Sollte die Ware aufgrund höherer Gewalt oder Produkteinstellung nicht lieferbar oder nicht mehr verfügbar sein oder die ISSER die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können und sollten diese Umstände erst nach Vertragsschluss einge-treten und nicht durch die ISSER zu verantworten sein, so wird die ISSER von der Liefer-pflicht befreit. Sollten Ereignisse, die der ISSER die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturka-tastrophen, Pandemien, Epidemien oder Ähnliches - eintreten, hat die ISSER Verzögerungen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu Schadenersatz und andere Forderungen welcher Art auch immer sind in derartigen Fällen ausgeschlossen. 

  7. Annahmeverzug:
    Bei Annahmeverzug des Kunden ist die ISSER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Liefe-rungen oder Leistungen zurückzuhalten. Bei Annahmeverzug ist die ISSER nach erfolgloser Nachfristsetzung von zwei Wochen außerdem berechtigt, die Ware entweder bei sich einzula-gern, wofür die ISSER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro ange-fangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die ISSER be-rechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Für einen eventuell entstandenen Verlust haftet der Kunde.

  8. Gewährleistung
    8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Empfanges der Ware. 
    8.2. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. 
    8.3. Der Kunde hat sämtliche Lieferungen unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen und allfällige Mängel der ISSER unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen, dies unter Angabe von Bestellnummer, Lieferschein sowie einer konkreten Beschreibung der Art des Mangels. Die Mängelrüge muss eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels enthalten, damit die ISSER in die Lage versetzt wird, angemessen zu reagieren. Im Falle der Unterlas-sung der unverzüglichen Mängelrüge verliert der Kunde jegliche Ansprüche aus Gewährleis-tung und Schadenersatz aus dem Mangel selbst sowie überdies aus Irrtum über die Mängel-freiheit der Lieferung. 
    8.4. Wird nach rechtzeitiger Mängelrüge ein Mangel festgestellt, dann erfolgt ein kostenlo-ser Umtausch bzw. die Gewährung einer Gutschrift oder einer Rücküberweisung. Eine Rück-nahme oder ein Umtausch von bei der Lagerung unansehnlich gewordener Packungen wird nicht durchgeführt. Waren mit abgelaufenem Verfallsdatum werden bis zu sechs Monate nach dem auf der Packung ersichtlichen Verfallsdatum gegen Gutschrift des Rechnungsbetra-ges abzüglich 40 % zurückgenommen. Die Rücksendung hat auf Kosten des Kunden zu er-folgen.  
    8.5. § 933b ABGB findet keine Anwendung.
    8.6. Die Bestimmungen 8.1. bis 8.5. gelten nicht im Verbrauchergeschäft. Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch die ISSER hat der Verbraucher das Recht, Gewährleis-tungsansprüche im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.
    8.7. Transportschäden: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde ersucht, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich mit der ISSER Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.  

  9. Schadenersatz und Produkthaftung
    9.1. Zum Schadenersatz ist die ISSER in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz sowie krass grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die ISSER haftet nicht für Fahrläs-sigkeit, soweit gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ISSER ausschließlich für Personenschäden.
    9.2. Die Haftung der ISSER bleibt auf Schäden beschränkt, die an der Ware selbst entste-hen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparun-gen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, Verlust oder Ausgaben in Verbindung mit der Geschäftsbeziehung sowie sonstige Schäden, auf welchen Rechtsan-spruch sie auch immer basieren, haftet die ISSER nicht, sofern gesetzlich nicht zwingend Ab-weichendes vorgeschrieben ist.
    9.3. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, verjähren sämtliche Haf-tungsansprüche sechs Monate ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. In Ver-brauchergeschäften gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
    9.4. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen des Schadens, die Verursachung und Adäquanz sowie das Verschulden, insbesondere das Vorliegen leichter oder grober Fahr-lässigkeit, und die Rechtswidrigkeit liegt beim Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrau-chergeschäft handelt.
    9.5. Sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist eine Haf-tung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen vergleichbaren Normen, unabhängig welcher Rechtsordnung sie entspringen, ausgeschlossen.

  10. Rücktrittsrecht der ISSER und unberechtigter Rücktritt des Kunden
    10.1. Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden Bedin-gungen, ist die ISSER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat die ISSER bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbe-trages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen 4. (Zahlungsverzug) und 7. (Annahmeverzug) verwiesen.
    10.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er die Aufhebung, so hat die ISSER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der ISSER einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorech-nungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
    10.3. Ein Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn das auf dem Produkt befindliche Isser-Klebeetikett entfernt oder beschädigt wurde, da entsprechend der Vorschriften über die Medizinproduktesicherheit regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Waren nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden. Bei Waren, die eigens nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht dem Kunden kein Rück-trittsrecht zu. Erfolgt in derartigen Fällen dennoch (wirksam) ein Rücktritt, wird unbeschadet dessen das gesamte Entgelt geschuldet. Ein Rücktrittsrecht steht überdies nur dann zu, wenn der Kunde zudem aufgrund allfälliger besonderer Vorgaben die gegenständlichen Waren be-treffend einen Nachweis insbesondere über die korrekte Lagerung der Waren beibringt. 

  11. Zurückbehaltungsrecht:
    Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kun-de bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbe-trages berechtigt.

  12. Sonderbestimmungen für Verbraucher
    12.1. Im Verbrauchergeschäft gelten die vorliegenden AGB nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des KSchG und sonstigen konsumentenschutzrechtlichen Vorschriften wider-sprechen. Wie bereits in den vorangehenden Vertragspunkten im Detail ausgeführt, gelten spezielle Sonder- und Schutzbestimmungen insbesondere im Gewährleistungs-, Schadener-satz- und Zurückbehaltungsrecht. Für das Verbrauchergeschäft werden nachstehende weitere Sondervereinbarungen getroffen:
    12.2. Rücktrittsrecht des Verbrauchers im Fernabsatzgeschäft
    12.2.1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes in der gel-tenden Fassung ist, steht ihm im Fernabsatzverkehr ein Rücktrittsrecht wie folgt zu: Die Wi-derrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benann-ter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden und kann mittels Post, Telefax oder E-Mail erfolgen. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser AGB verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Sämtliche bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts geleisteten Geldbeträ-ge des Kunden inklusive der Lieferkosten werden binnen 14 Tagen ab Eingang der Mittei-lung über den Widerruf rückerstattet. Für diese Rückzahlung verwendet die ISSER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene güns-tigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
    12.2.2. Die ISSER kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    12.2.3. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die ISSER zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
    12.2.4. Außer den in diesem Vertragspunkt angeführten Zahlungen und allfälligen Mehrkos-ten nach
    12.2.1. letzter Satz dürfen dem Verbraucher wegen seines Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden.
    12.2.5. Ein Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn das auf dem Produkt befindliche ISSER-Klebeetikett entfernt oder beschädigt wurde, da entsprechend der Vorschriften über die Me-dizinproduktesicherheit regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Waren nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden. Bei Waren, die eigens nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht dem Kunden kein Rück-trittsrecht zu. Erfolgt in derartigen Fällen dennoch (wirksam) ein Rücktritt, wird unbeschadet dessen das gesamte Entgelt geschuldet. Ein Rücktrittsrecht steht überdies nur dann zu, wenn der Kunde zudem aufgrund allfälliger besonderer Vorgaben die gegenständlichen Waren be-treffend einen Nachweis insbesondere über die korrekte Lagerung der Waren beibringt. 

  13. Datenschutz, Adressenänderung und Jugendschutz
    13.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personen-bezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der ISSER automationsunterstützt gespei-chert und verarbeitet werden. Eine entsprechende Einwilligung in die Datennutzung wurde im Rahmen des Bestellvorgangs eingeholt. Ein Widerruf dieser Einwilligung ist jederzeit per Post, per E-Mail oder telefonisch möglich. Die ISSER ist berechtigt, Daten an Versandunter-nehmen zur Vertragserfüllung weiterzugeben. Detaillierte Informationen über die Erhebung, Verwendung, Speicherung und Weitergabe von Daten sind auf der Website unter https://www.XXXXX abrufbar.
    13.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der ISSER unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Er-klärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesen-det werden. Im Verbrauchergeschäft gilt § 6 Abs. 1 Z 3 KSchG.
    13.3. Sofern die Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt die ISSER durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Min-destalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich. Für den Fall, dass von ISSER irrtümlich ein Angebot einer Person angenommen wird, welche nicht die Voraussetzung der Altersbeschränkung erfüllt oder geschäftsunfähig ist, hat ISSER – abgesehen von den zivilrechtlichen gesetzlichen Rege-lungen – das ausdrückliche Recht, binnen 7 Tagen ab Bekanntwerden dieses Mangels vom Vertrag durch schriftliche Erklärung per Internet oder per Post gegenüber dem Anbotsteller zurückzutreten.

  14. Zustimmung gemäß § 107 TKG: Der Kunde willigt ein, von der ISSER oder von Unternehmen, die von der ISSER hiezu beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter webshop@isser.at widerrufen werden.

  15. Druckfehler, Datenfehler, Links, Abbildungen und Bildrechte
    15.1. Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Druckfehler in den Werbemitteln bzw. Datenfehler in den Ausführungen des Online-Shop von ISSER wird keine Haftung übernommen. 
    15.2. Sollten im Online-Shop Links zu anderen Seiten im Internet bestehen, gilt für all diese Links, dass die ISSER keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser verlinkten Seiten hat. Diese Seiten stehen inhaltlich in keinem Zusammenhang mit der ISSER. 
    15.3. Abbildungen im Internet können vom Originalprodukt (insbesondere in Design und Farbtönen) geringfügig abweichen. Ebenso können Symbolfotos verwendet werden. Aus die-sen Abweichungen bzw. der Verwendung von Symbolfotos erwachsen dem Besteller gegen-über ISSER keine wie immer gearteten Rechte oder Ansprüche.
    15.4. Alle Bildrechte liegen ausschließlich bei der ISSER oder deren Partnern. Eine Ver-wendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist ausdrücklich nicht gestattet. 

  16. Allgemeine Bestimmungen
    16.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam ungültig und/oder nichtig oder aber undurchführbar sein oder werden so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertrags-parteien werden die rechtsunwirksame, ungültige, nichtige oder undurchführbare Bestim-mung durch eine solche ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftli-chen Auswirkung der ersetzten Bestimmung so weit als möglich und rechtlich zulässig ent-spricht.
    16.2. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
    16.3. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag kann der Kunde nur mit schriftlicher Zustim-mung der ISSER abtreten. Eine Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche der ISSER kann nur geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig fest-gestellt ist.
    16.4. Die Vertragssprache ist Deutsch, etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Spra-chen sind unverbindlich.
    16.5. Erfüllungsort ist der Sitz der ISSER in 6020 Innsbruck.
    16.6. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag ent-stehenden Streitigkeiten das am Sitz der ISSER sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
    16.7. Für alle zwischen der ISSER und dem Kunden abgeschlossenen Verträge und alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprü-che wird die Anwendung materiellen österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verwei-sungsnormen des Österreichischen Internationalen Privatrechts und denen des UN-Kaufrechts vereinbart. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.